suisse.ing empfiehlt JA zum Ausbauschritt 2023 am 24.11.2024

Das «Strategische Entwicklungsprogramm (STEP)» ist eine rollende Planung für das Nationalstrassennetz und hat zum Ziel, dessen Funktionsfähigkeit durch Investitionen in Betrieb, Unterhalt und punktuelle Erweiterungen zu erhalten. Alle vier Jahre unterbreitet der Bundesrat dem Parlament Projekte zur Weiterentwicklung des Nationalstrassennetzes zur Beratung. Gegen die Freigabe der Finanzierung des Ausbauschrittes 2023 durch das Parlament ist das Referendum ergriffen worden, weshalb das Vorhaben nun am 24.11.2024 dem Stimmvolk vorgelegt wird. Der Ausbauschritt 2023 besteht aus den folgenden sechs baureifen Teilprojekten:

1. Erweiterung Wankdorf BE – Schönbühl BE (acht Spuren)
2. Erweiterung Schönbühl BE – Kirchberg BE (sechs Spuren)
3. Rosenbergtunnel bei St. Gallen (dritte Röhre)
4. Fäsenstaubtunnel bei Schaffhausen (zweite Röhre)
5. Rheintunnel Birsfelden BL – Kleinhüningen BS (neu)
6. Erweiterung Le Vengeron GE – Coppet VD – Nyon VD (sechs Spuren)

Empfehlung zur Annahme der Vorlage
Der Vorstand von suisse.ing hat sich mit der Vorlage befasst, beurteilt die sechs Teilprojekte als sinnvolle Ergänzung in der Gesamtbetrachtung des Verkehrssystems und empfiehlt die Weiterentwicklung des Nationalstrassennetzes zur Annahme. Gleichzeitig weist er ausdrücklich auf die weiterhin bestehenden grossen Herausforderungen hin, die das Verkehrssystem Schweiz zu bewältigen hat. Mehr dazu ist im suisse.ing-Positionspapier «Die Mobilität der Zukunft» zu finden.

In aller Kürze die drei wichtigsten Gründe für die Vorlage:

1. Mobilität ist ein zentrales Grundbedürfnis der Gesellschaft und Wirtschaft, der punktuelle
   Ausbau des Nationalstrassennetzes ein wichtiger Baustein davon und eine logische Folge
   des Bevölkerungswachstums.
2. Aus verkehrspolitisch neutraler Sicht ist es unredlich, Mobilitätsformen gegeneinander
   auszuspielen. Der punktuelle Ausbau der Nationalstrassen hat auch eine wichtige
   Bedeutung für den Unterhalt in der Zukunft – ohne die nötigen Kapazitäten wird dieser
   noch gravierendere Folgen haben für den laufenden Betrieb.
3. Um den grundsätzlichen Herausforderungen des Verkehrssystems zu begegnen, braucht
   es aufbauend auf den Ausbauschritt 2023 weitere Massnahmen: Schaffung eines
   übergeordneten Mobilitätskonzeptes, Einführung von Mobility Pricing sowie den Umstieg
   auf die Elektromobilität.

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