suisse.ing empfiehlt JA zum Mantelerlass (Stromgesetz)
am 9.6.2024

Der Vorstand von suisse.ing hat zum «Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien», das am 9. Juni 2024 vor Volk kommt, die JA-Parole beschlossen. Das Gesetz wird von einer breiten Allianz aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und auch wichtigen Umweltorganisationen unterstützt. Der Nationalrat hat es mit 177:19 Stimmen und der Ständerat mit 44:0 Stimmen angenommen. Trotzdem wurde von vereinzelten Windkraftgegnern und Landschaftsschützern dagegen das Referendum ergriffen. Die Vereinigung suisse.ing begründet hier, warum aus ihrer Sicht die Annahme dieses Gesetzes wichtig ist.

In aller Kürze die drei wichtigsten Gründe für die Vorlage:

  1. Konkrete Ziele und Zwischenziele für den Zubau von erneuerbarem Strom sowie für die Steigerung der Energieeffizienz.
  2. Klärung der Ausbau- versus Schutzinteressen: Einerseits für die 16 Wasserkraftwerke, die direkt im Gesetz erwähnt werden und andererseits mit der Verpflichtung für die Kantone zu definieren, welche Gebiete sich für die erneuerbare Stromproduktion eignen und welche nicht.
  3. Verschiedene Massnahmen zur Förderung der Erneuerbaren wie beispielsweise einer
    Solarpflicht bei neuen Gebäuden mit mehr als 300 m2 nutzbarer Fläche.

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