Nachhaltige Wirtschaft – Diskussion versachlichen
Politischer Kommentar
Im Herbst sind nationale Wahlen. Hier wird sich zeigen, ob die bei den
kantonalen Wahlen zuletzt erstarkten «grünen Kräfte» ihren Siegeszug
weiterführen. Für die usic ist dies ein zweischneidiges Schwert. Als
Arbeitgeberverband ist sie einerseits auf eine starke bürgerliche
Unterstützung angewiesen, um die guten wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen zu erhalten. Andererseits sind Nachhaltigkeit und die
sich daraus ergebenden neuen Geschäftsfelder zentral für die
Weiterentwicklung und die Innovationskraft der Branche.
Während sich die bürgerlichen Parteien den potenziellen wirtschaftlichen Vorteilen einer sich an Nachhaltigkeit orientierender Gesellschaft nur zögerlich bewusst werden, fehlt bei den links-grünen Parteien zuweilen das Gespür für die ökonomischen Realitäten. Parteipolitik ist weitgehend Ideologiepolitik. Wer die Deutungshoheit über ein Thema erlangt, entscheidet sich oftmals an den politischen Grundlinien.
Die Beschaffungsrechtsrevision ist demgegenüber eine interessante Partie, in der es um einen Milliardenmarkt geht, welcher aber wenig Raum für ideologisch motivierte Positionen bietet. Im Unterschied zum Steuer- oder Sozialversicherungsrecht fehlen weitgehend Fragen der gesellschaftlichen Umverteilung. Es geht alleine um die Regelung der Beziehung zwischen dem Staat als Nachfragerin und der Wirtschaft als Anbieterin.
Entsprechend hat die Beratung der Revision für einige Überraschungen gesorgt. So war es der bürgerlich dominierte Ständerat, welcher die Berücksichtigung der am Ort der Leistung geltenden Umweltschutzbedingungen beschloss, obwohl er das Leistungsortprinzip bei den Arbeitsschutzbedingungen ablehnte.
An anderer Stelle scheint den bürgerlichen Kräften zuweilen der Kompass für die Bedürfnisse des Gewerbes zu fehlen. Am Beispiel der Revision des Versicherungsvertragsgesetzes unterstützt die Mehrheit der Kommission des Nationalrats ein für Gewerbe- und Berufsversicherte diskriminierendes einseitiges Änderungsrecht und macht die Linke so plötzlich zur Retterin des Gewerbes.
Damit die ideologischen Scheuklappen abgelegt werden können, muss die Diskussion um eine nachhaltige Wirtschaft deshalb stärker versachlicht werden. Es muss aufgezeigt werden, dass der Werkplatz Schweiz von diesen Entwicklungen profitiert. Dann kann es gelingen, Mehrheiten über die Parteigrenzen hinweg zu erhalten. Sowohl Bürgerliche als auch Linke sind hier gefordert, sich zu diesem Ziel zu bekennen, ungeachtet unterschiedlicher Motivationen und der vorgeschlagenen Mittel.