Engagierte Auseinandersetzung mit dem Thema der städtischen Mobilität

Communiqué de presse, vendredi 8 septembre 2023

Hochkarätige Podiumsdiskussion zu den Städteinitiativen im Anschluss an den ersten Fachgruppenanlass der usic in Basel

Bern, 17. Januar 2014 – Gestern Donnerstag fand in Basel der erste Fachgruppenanlass der usic zum Thema «Städteinitiativen – Lösung der Probleme oder Ende der Mobilität?» statt. Den interessanten Fachvorträgen folgte eine lebhafte Podiumsdiskussion mit den unterschiedlichsten Positionen.

usic-Präsident Alfred Squaratti begrüsste die zahlreichen Gäste im Hotel Hilton in Basel und führte kurz in das Thema ein. Im Anschluss richtete Regierungsrat Hans-Peter Wessels (SP, Basel-Stadt) eine Grussbotschaft an die über 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer und zeigte die Herausforderungen im Bereich der Mobilität am Beispiel des Kantons Basel-Stadt auf: «Die Situation in Basel ist speziell, um eine kleine Kernstadt bildet sich eine trinationale Agglomeration mit über 800‘000 Einwohnern. Dies muss bei der Umsetzung des vom Volk angenommenen Gegenvorschlages zur Städteinitiative ganz besonders beachtet werden». Es folgten Fachvorträge von Nationalrätin Yvonne Gilli (Grüne Partei Schweiz), TCS-Zentralpräsident Peter Goetschi und Michael Hermann, Leiter der Forschungsstelle sotomo für Gesellschaft, Politik und Raum.

Angeregte Podiumsdiskussion zur Zukunft und den Trends in der städtischen Mobilität
Yvonne Gilli ist Co-Präsidentin der Umweltorganisation umverkehR, welche die Städteinitiativen in verschiedenen Schweizer Städten lanciert hat. Die Zielsetzung dieser Initiativen ist es, den Autoverkehr in den Städten zugunsten von ÖV, Fuss- und Veloverkehr zu reduzieren. Dabei werden in den verschiedenen Städten unterschiedliche Zielwerte und Zeiträume definiert. Nationalrätin Yvonne Gilli vertrat sowohl in ihrem Vortrag als auch in der Podiumsdiskussion die Position, dass in den Städten die Alternativen zum Auto am zahlreichsten seien und die Politik entsprechend gefordert sei: «Der Leidensdruck der Bevölkerung erfordert ein verkehrspolitisches Umdenken, Städte können dabei als Modelle für neue Mobilitätsformen dienen.»

Gegensteuer hierzu gab Peter Goetschi. Als Vertreter des TCS betonte er, dass das Bevölkerungswachstum und die steigende Mobilität Tatsachen seien: «Die bestehende Infrastruktur in den Städten und ausserhalb ist an der Grenze der Belastbarkeit angelangt, darin sind wir uns alle einig. Ich wehre mich aber gegen die einseitig negative Politik gegenüber dem motorisierten Individualverkehr. Alle Verkehrsmittel haben ihre Berechtigung, dies gilt auch für die urbanen Zentren – heute und morgen.» Goetschi forderte zudem einen intelligenten Verkehrsmix mit innovativen Lösungsansätzen: «Die Lösung von innerstädtischen Verkehrsproblemen erfordert ein konsequentes Miteinander von ÖV, motorisiertem Individualverkehr und Langsamverkehr. Die einseitigen Ansätze der Städteinitiativen zielen dabei klar in die falsche Richtung.» Des Weiteren sprach Peter Goetschi den aktuellen Trend weg von privatem Besitz und hin zu einer geteilten Nutzung von Fahrzeugen an. Man denke hier an Themen wie etwa Park & Ride oder Carsharing.

Den wissenschaftlichen Standpunkt vertrat Michael Hermann, der die ÖV-Nutzung innerhalb der Schweiz verglich und aufzeigte, dass der Anteil zwar stark mit der Verfügbarkeit zusammenhänge, aber auch andere Faktoren wie Einstellungen und Werte hinzukämen: «Man muss bei der ÖVNutzung und der Mobilität grundsätzlich zwischen der ökonomischen und der soziokulturellen Urbanität unterscheiden. Diese unterschiedlichen Sichtweisen spiegeln sich auch in der Verkehrspolitik wieder.» Ausserdem erläuterte Hermann, dass abstrakte politische Forderungen, wie beispielsweise die Städteinitiativen oder die 2000-Wattgesellschaft beim Stimmvolk grössere Chancen hätten als konkrete verkehrspolitische Anliegen.

Ganzheitliche Betrachtung des Verkehrssystems und verursachergerechte Kostenaufteilung gefordert
Benno Singer, Geschäftsleiter der ewp-Gruppe und Mitglied der usic Fachgruppe Mobilität & Infrastruktur, vertrat in der Podiumsdiskussion die Interessen der beratenden Ingenieure. Er stellte fest: «Die politischen Diskussionen sind meistens ideologisch geführt, dies erschwert eine sachlichobjektive Betrachtung. Eine unbegründete Bevorzugung des einen Verkehrsmittels gegenüber einem anderen gilt es aber in jedem Falle zu vermeiden.» Ausserdem fordert die usic eine Vereinfachung und Verkürzung von rechtlichen Verfahren für die Planung und Realisierung von grossen Infrastrukturvorhaben. Bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastrukturprojekte sei das Verursacherprinzip zu stärken. Höhere Tarife im öffentlichen Verkehr und Road-Pricing-Ansätze im Strassenverkehr dürften keine Tabus sein. Singer strich auch die Verkehrsprobleme in den Städten, die steigende Multimobilität sowie den Konflikt um die Raumnutzung heraus. Die Rolle der Ingenieure sieht er in der Bereitstellung von objektiven Fakten zur Unterstützung der politischen Diskussion.

Die Podiumsdiskussion und die Fragerunde im Anschluss wurden von Dieter Kohler moderiert, dem Leiter des Regionaljournals Basel des Schweizer Radio und Fernsehen. Ein Stehlunch, bei dem zahlreiche Diskussionspunkte des gesamten Morgens zwischen den Teilnehmenden aufgegriffen und vertieft wurden, rundete den gelungenen Anlass am frühen Nachmittag ab.


Medienkontakte
Christian Gfeller, usic, Tel. 031 970 08 88, christian.gfeller@usic.ch
Marius Gartmann, Grayling Schweiz AG, Tel. 044 388 91 11, marius.gartmann@usic.ch

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