usic für Bahninfrastrukturfonds und gegen regionalpolitisches Wunschkonzert

Communiqué de presse, vendredi 8 septembre 2023

Bern, 3. Juni 2013 – Die usic, die Schweizerische Vereinigung Beratender Ingenieurunternehmungen, unterstützt die Bahninfrastruktur-Vorlage FABI (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur) in der Ende 2012 vom Ständerat verabschiedeten Fassung, die nun im Nationalrat zur Debatte steht.

Die usic begrüsst den Willen, die Finanzierung der Bahninfrastruktur in der Schweiz auf eine solide Basis zu stellen und hierfür mit dem vorgesehenen Bahninfrastrukturfonds ein einzelnes Gefäss ohne zeitliche Begrenzung einzusetzen. Mit dieser wichtigen und richtigen Lösung wird ein Beitrag zu mehr Transparenz der Mobilitätskosten und zu einer höheren Verlässlichkeit bei der Planung im Infrastrukturbereich der Bahn geschaffen. Die usic unterstützt auch die vom Ständerat beschlossene und von der Verkehrskommission des Nationalrates mitgetragene Aufstockung der Gesamtsumme des ersten Ausbauschritts auf rund CHF 6.4 Mia. Die usic fordert aber, dass bei der Verteilung dieser Gelder und damit bei der Festlegung der zu finanzierenden Projekte volkswirtschaftliche und nicht regionalpolitische Kriterien herangezogen werden.

Die usic begrüsst ausdrücklich auch die vorgeschlagene Kürzung des steuerlich zulässigen Pendlerabzugs. Diese Massnahme ist nicht nur finanzpolitisch, sondern vor allem auch raumplanerisch sinnvoll. Die usic setzt indessen ein Fragezeichen hinter die Verwendung der hiermit gewonnenen Steuereinnahmen – es scheint auf den ersten Blick nicht einsehbar, weshalb die von allen Pendlern (MIV und öV) geleisteten Mehrbeiträge ausgabenseitig nur der Schiene zukommen sollen. Hier ist ein Abgleich mit der anstehenden Neuorganisation der Finanzierung der Nationalstrassen angezeigt.

Medienkontakte
Dr. Mario Marti, Geschäftsführer usic, Tel. 031 970 08 88, mario.marti@usic.ch
Roman Griesser, Grayling Schweiz AG, Tel. 044 388 91 11, roman.griesser@grayling.com