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Revision Bauvertragsrecht
Recht
suisse.ing news
Dienstag, 23. Juli 2024
2020 hat der Bundesrat eine Vernehmlassung zum Geschäft «Revision des Obligationenrechts (Baumängel)» durchgeführt. Nun befindet sich das Geschäft in der parlamentarischen Phase. Dabei hat der Nationalrat als Erstrat überraschend eine deutliche Verschärfung der Vorlage beschlossen. Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates macht jetzt wieder einen Schritt zurück: Sie folgt im Wesentlichen den Vorschlägen des Bundesrats. Es ist zu hoffen, dass der Ständerat die Beschlüsse seiner Kommission übernehmen und sich damit gegenüber dem Nationalrat durchsetzen wird.